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Anträge zum Haushalt 2016

Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich intensiv mit dem Haushalt 2016 auseinandergesetzt und intensiv gemeinsame Anträge ausführlich diskutiert. Angesichts verbesserter Einnahmen bei der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer liegt die Versuchung nahe, im Haushalt großzügig zu sein, allerdings sehen, wir auch die Mehrungen bei den Personalausgaben und der Bezirksumlage und wissen um die großen Aufgaben, die es zu bewältigen gilt: Theater, Nautiland, Schulsanierungen, Landesgartenschau und  Bahnhofsanierung, um nur einige zu nennen.

Wir begrüßen den ausgewogenen sowie umsichtigen Entwurf des Kämmerers Robert Scheller und verstehen unsere Anträge als wichtige und/oder sinnvolle Ergänzungen eines schon stimmigen Konzepts.

Folgende Anträge stellen wir zum Haushalt 2016:

Sozialbereich

Wir begrüßen den klaren Schwerpunkt den die Kämmerei im Sozialhaushalt setzt und stellen folgende ergänzende Anträge:

Pädagogische Betreuung der BAF (Berufsschulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge):

25 000 €.

Ziel der BAF-Klassen ist es, eine bessere Integration zu ermöglichen und damit die Berufschancen zu erhöhen. Allerdings betrifft dies nicht nur die Vermittlung von Wissen, sondern es bedarf auch einer intensiveren Betreuung bei Fragen oder Problemen im Zusammenhang mit einer Ausbildungssuche, Praktikumssuche etc., bei der auch praktische Unterstützung gefordert ist. Wir wollen, dass dieses Angebot auch weiterhin Bestand hat.

Steigerung des Nothilfefonds um 5 000 €

Dieser Nothilfefonds unterstützt Senioren in Not. Mit max. 300,- € pro Jahr und Person kann hier geholfen werden, wo Sozialsysteme scheinbar die Nöte von bedürftigen Älteren nicht genügend berücksichtigen (Klassiker: Die Brille). Der bisherige Ansatz von 25.000,- € ist knapp bemessen und bedarf, da nicht alle Anträge positiv berücksichtigt werden können, einer Aufstockung dieses Fonds.

Wir unterstützen die Forderung des Behindertenbauftragten der Stadt für eine Toilette für Alle, d. h. eine Toilette, die für möglichst viele behinderte Menschen barrierefrei ist, z. B. auch mit einem Wickeltisch für alle Altersklassen. Diese Toilette käme Einheimischen wie auch Besuchern zugute. Ein Beispiel hierfür gibt es in der Allianz Arena in München. Da sich eine solche Toilette kaum im Altbestand unterbringen lässt, möchten wir dies in einem Neubau berücksichtigt wissen. Deshalb haben wir zu diesem Haushalt lediglich Planungskosten iHv. 5000 €, beantragt, um die genauen Anforderungen zu ermitteln.

 

Schulen

Ein klarer Schwerpunkt der CSU ist wie in den vergangenen Jahren der Schuletat. Nach den Generalmaßnahmen an der David-Schuster-Realschule, am Wirsberg-Gymnasium und einer großen Verbesserung an der Mönchberg-Grundschule gilt es, einen weiteren Schulstandort zu ertüchtigen. Das Siebold-Riemenschneider-Gymnasium als größter Schulstandort drängt sich dabei geradezu auf. Die bereits eingestellten Planungsmittel aus dem Jahr 2015 können haushaltsneutral übertragen werden und wir beantragen weitere 200 000 €, um die Planungen auch abschließen zu können.

Darüber hinaus beantragen wir eine Erhöhung des Schuletats um 500 000 €, um beim Abbau des Sanierungsstaus an den Schulen in größeren Schritten voranzukommen.

 

Umwelt/Klima

Die eingestellten Planungsgelder für ein Ringparkkonzept iHv. 84 000 € wollen wir „umlenken“ in konkrete Umsetzungsmaßnahmen im Ringpark.

Wir beantragen zusätzlich 50 000 € für mehrere große Stadtbäume, die zu einer Klimaverbesserung in der Stadt beitragen und damit so auch der notwendige Bedarf für Ersatzbäume gedeckt werden kann.

 

Baumaßnahmen

Die Problemlösungen der virulenten Gefahrenstellen an und auf der Löwenbrücke dürfen in diesem Bereich nicht aufgrund von noch länger andauernden Diskussionen zur richtigen Verkehrsführung für Radfahrer aufgehalten werden. Deshalb möchten wir, dass die bereits im Haushalt 2015 vorgesehene Druckampel vor dem Kindergarten, im Jahr 2016 angebracht wird. Zudem soll die Schulwegesicherheit zur Burkarder Grundschule verbessert werden. Ein erster Schritt hierfür kann eine Laufzeitverlängerung der Fußgängerampel an der Leistenstr. sein.

Für eine Umsetzung der Siligmüllerbrücke sehen wir zwischenzeitlich wieder eine reale Chance. Im Zuge der Sanierung der Rottendorfer Str. ist sie auch notwendig und da die Pläne einer Straßenbahn über die Siligmüllerbrücke auch definitiv gestrichen sind und Teile der alten Brückenfundamente verwendet werden könnten, beantragen wir – neben der Übertragung der Haushaltsmittel aus dem Jahr 2015 - in den mittelfristigen Haushaltsplan für das Jahr 2019  Baukosten iHV 1 Million Euro einstellen. Diese würden dem städtischen Baukostenanteil entsprechen.

Wir haben lange über die geeignete Förderung der Würzburger Kickers gesprochen. Wir freuen uns, dass die Kickers in der Dritten Liga spielen und wissen auch um deren sportliche wie wirtschaftliche Bedeutung für unser Oberzentrum. Im vergangenen Jahr wurden für die Jahre 2015 bis 2017 jeweils 100 000 € eingestellt. An diesen eingestellten Mitteln wollen wir jedenfalls festhalten. Darüber hinaus werden wir weitere 200.000,-- € für die Bezuschussung der Baumaßnahmen am Stadion beantragen.

Aber gerade in diesem Kontext ist auch der Breitensport wichtig. Dem Sportbund Versbach ist vor vielen Jahren eine Förderung bei Eintritt gewisser Bedingungen signalisiert worden. Nachdem die Bedingungen eingetreten sind, halten wir daran fest und beantragen für den Haushalt 2016 eine Investitionskostenzuschuß iHv 100 000 €.

Ein Antrag iHv 35 000 € zum Lückenschluß Radweg Rottenbauer, der damit endlich fertig gestellt werden kann, liegt der Kämmerei bereits vor.

Das Tierheim unterstützen wir mit einem Antrag, der eine Förderung von 75 000 € des neuen, erforderlichen Hundehauses vorsieht. Da wir auch die Landkreisgemeinden in die Pflicht nehmen wollen, sind wir aber bereit, diesen Betrag bis zu 100 000 € aufzustocken, wenn die Landkreisgemeinden selbst einen Beitrag in Höhe von mindestens 50 000 € zur Sanierung beisteuern.

Die Problematik um Fahrradabstellplätze am Hauptbahnhof ist hinlänglich bekannt. Für die benötigten ca. 800 Abstellmöglichkeiten kann langfristig der Bahnsteig 1 zur Verfügung stehen, es gilt aber auch in Nähe des Bahnhofvorplatzes Abstellmöglichkeiten zu schaffen. Wir beantragen             50 000 €, die speziell für einen ersten Schritt zur Verfügung gestellt werden sollen.

 

Sicherheit und Ordnung

Da die ordentliche Ausstattung der Feuerwehr selbstredend sein sollte, beantragen wir 40 000 € für benötigte Ausrüstungen.

 

Zum Personalhaushalt

Bei den Diskussionen hat sich aber auch gezeigt, dass nicht nur monetär, sondern manchmal personell die richtige Abhilfe geschaffen werden kann. Deshalb hatten wir nicht nur in der Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses die Stellenmehrung im Marketingbereich im Kulturspeicher unterstützt. Wir beantragen auch die Umsetzung des Ökomanagers in die Liegenschaft und - dies ist uns besonders wichtig -  wollen auch die Bauaufsicht um eine Stelle in 2016 erweitern. Es kann nicht sein, dass eine erteilte Baugenehmigung nicht verbeschieden werden kann, weil hierzu die personellen Ressourcen fehlen und deshalb die Bauherren, sei es bei einer kleineren Baumaßnahme wie Dachgaube oder einem größeren Bauvorhaben, aus diesem Grund wochenlang auf ihren Bescheid warten müssen. Hier muss die Verwaltung auch die notwendigen personellen Ressourcen haben. Die vom Kämmerer dazu signalisierte grundsätzliche Bereitschaft in einem späteren Haushalt möchten wir an dieser Stelle vorziehen.

Insgesamt haben wir somit eine Antragssumme iHv von 1.275.000 € für das Haushaltsjahr 2016 (ausgenommen die Personalkosten Bauaufsicht, die wir nicht genau beziffern können) und weitere Übertragungen aus dem Haushaltsjahr 2015

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